Anträge für Haushalt 2019 - FDP Lingen fordert Maßnahmen zur Entschuldung

Lingener Tagespost - Lokales vom 12.11.2018

Lingen. Die FDP-Fraktion im Lingener Stadtrat hat für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 13. November, Änderungsanträge gestellt. Sie beziehen sich auf Entschuldung, Kunst und Kultur, das Thema Gleichstellung, das Projekt „Pfad der Tugenden“ von Kirche und Kunsthalle und das Thema Radwege.

So spricht sich die FDP einer Mitteilung zufolge für die Einstellung eines Entschuldungsbudgets von drei Millionen Euro für die vorzeitige Tilgung von Verbindlichkeiten der Stadt Lingen unter Einbeziehung der Eigenbetriebe aus. Die Verwaltung solle beauftragt werden, die vorzeitige Ablösung von Verbindlichkeiten zu prüfen und dieses unter Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Einbeziehung von Vorfälligkeitsentschädigungen dem Finanzausschuss vorzulegen.

FDP-Ratsherr Dirk Meyer verwies außerdem auf die Forderung der Liberalen, die Mittel für den Erwerb eines Kunstwerkes des Kunstpreisträger der Stadt Lingen zu erhöhen. Dafür stehen derzeit 5000 Euro im Haushaltsjahr zur Verfügung. „Wir wollen zusammen mit den anderen Fraktionen erörtern, wie eine angemessene Erhöhung aussehen kann“, so Meyer. Während der Beratungen des vergangenen Jahres habe Karl-Heinz Schwarz (CDU) erklärt, dass es eine moderate Anpassung in der Zukunft geben solle.

Mehr Geld für Gleichstellung

Die FDP-Fraktion fordert außerdem eine Erhöhung des Ansatzes für Sach- und Dienstleistungen im Teilhaushalt der Gleichstellungsbeauftragten um 4.000 Euro. Der Vortrag der Gleichstellungsbeauftragten Angelika Roelofs im Rat der Stadt Lingen im Oktober habe gezeigt, dass die Gleichstellung in Teilbereichen der Verwaltung verbesserungswürdig sei. „Die von der Verwaltung angedachte Verbesserung ist erfreulich, aber aus unserer Sicht nicht ausreichend“, so Meyer.

Die Liberalen sprechen sich für die Einstellung eines Ansatzes von 125.000 Euro als Anteil der Stadt Lingen an den geschätzten Gesamtkosten von ca. 300.000 Euro für die Umsetzung des geplanten „Pfades der Tugenden“, aufgeteilt auf die Jahre 2019/2020, aus. Das von der Kunsthalle und der Kirche vorgestellte Projekt lasse sich hervorragend in den von der CDU geforderten „Masterplan Innenstadt“ integrieren, teilte Meyer mit.

Für die Verbreiterung des Radweges an der Langen Straße im Bereich der Unterführung B 70 fordert die FDP die Bereitstellung von 12.000 Euro, um die notwendigen Tiefbaumaßnahmen durchführen zu können. Der Radweg sei als Schulweg an dieser Stelle eng und unübersichtlich, heißt es in der Mitteilung. Er stelle eine Gefahrenstelle des Schulweges der Kinder aus dem Vorderfeld und Bienerfeld dar. Für die Verbesserung der Situation sei die Stadt Lingen direkt zuständig. Ortsratsmittel würden ausscheiden.