Arbeitswelt, soziale Sicherung und Europa: Das waren die Themenschwerpunkte der Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Mittelems am Dienstagabend in Messingen.

Lingener Tagespost - Südliches Emsland von 10.08.2017
Von Thomas Pertz

Messingen. Eingeladen zu diesem „Wahlcheck“ hatte das Kolpingwerk. Unter der Moderation von Wilfried Ripperda und Ludwig Vehr, Vorsitzende der Kolpingbezirke in Lingen und Freren, hatten die Bundestagskandidaten Albert Stegemann (CDU), Daniela De Ridder (SPD), Jens Beeck (FDP), Reinhard Prüllage (Bündnis 90/Die Grünen), Roberto Linguari (Die Linke) und Danny Meiners (AfD) Gelegenheit, sich zu diesen Themenkomplexen zu äußern. Matthias Franke, Vorsitzender im Kolping-Gebietsverband Emsland, achtete darauf, dass die Wortbeiträge nicht in allzu langen Monologen ausarteten. Das Interesse an diesem ersten Aufeinandertreffen war groß. Es waren zwar nicht alle Stühle im Saal Thünemann besetzt, die meisten aber schon.

Arbeitswelt: Prüllage kritisierte, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse inzwischen zur Norm geworden seien. Gerade im Emsland und in der Grafschaft gebe es viel prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die Veränderungen in der Arbeitswelt durch die zunehmende Digitalisierung („Industrie 4.0“) würde viele Menschen „freisetzen – ein furchtbares Wort“, so der Grünen-Politiker. Die „Industrie 4.0“ eröffne auch neue Chancen, meinte De Ridder. „Eine Antwort ist Qualifikation, Aus- und Weiterbildung“, betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete. AfD-Kandidat Danny Meiners kritisierte, dass manche Berufe unter Wert bezahlt würden. Die Leiharbeit, einst zum Auffangen von Auftragsspitzen eingeführt, diene nur noch dazu, die Löhne zu drücken. Ihm hielt Albert Stegemann entgegen, dass gesetzliche Regelungen inzwischen Arbeitnehmer in der Zeitarbeit besser schützten, was die Bezahlung und Umwandlung der befristeten in feste Arbeitsverhältnisse anbelange. Reagiert habe die Bundesregierung auch bei den Arbeitsverträgen in Schlachtbetrieben, so der CDU-Abgeordnete, wie De Ridder seit 2013 für den hiesigen Wahlkreis im Bundestag.

Dorthin will Jens Beeck. Der Lingener Ratsherr kandidiert für die FDP auf Platz 2 der Landesliste und würde in den Bundestag einziehen, wenn die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Beeck verwies auf „einige atypische Arbeitsverhältnisse“ in der eigenen Erwerbsbiografie. In der „Arbeitswelt 4.0“ laufe vieles nicht glatt. Einiges sei überreguliert. Es gelte, bei den Unternehmen mehr Flexibilität zuzulassen. „Starke Gewerkschaften“ forderte Roberto Linguari, der für Die Linke kandidiert. Nur so sei es möglich, Lohndumping zu verhindern. Der Schüttorfer forderte außerdem, dass die politischen Vertreter mehr die Sprache der Bürger sprechen sollten. Viele könnten mit dem Begriff „Industrie 4.0“ nichts anfangen.

Soziale Sicherung: Meiners sprach sich beim Thema Rentensicherung für mehr Anreize wie höheres Kindergeld für Familien aus, damit wieder mehr Kinder geboren würden. „Ein totales Absinken des Rentenniveaus werden wir verhindern“, versicherte Stegemann. Es werde aber kein System geben, das an jeder Stelle totale Gerechtigkeit erzeuge.

Für einen moderaten Umbau des Systems, das auf mehr Säulen ruhen müsse, sprach sich Beeck aus. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Rentner Pfandflaschen sammeln müssen“, meinte Linguari. Er forderte mehr Aktivitäten, um Altersarmut zu verhindern. Eine Erhöhung der Erwerbsquote und damit der Beitragszahler in die Rentenversicherung sprach Prüllage an. Dazu sei zwingend auch ein Einwanderungsgesetz notwendig. Wer könne es sich überhaupt leisten, privat für die Rente vorzusorgen?, fragte De Ridder. Höhere Löhne seien notwendig. Der vereinbarte Mindestlohn reiche nicht.

Europa: Ein vehementes Plädoyer für Europa hielt der Grünen-Kandidat. „Wir brauchen ein Europa der Bürger, nicht der Wirtschaftbosse und des Finanzkapitals“, sagte Prüllage. Deutschland habe durch sein Handeln in der EU die notwendige Sensibilität vermissen lassen, meinte Beeck. Die Wertegemeinschaft in der Europäischen Union ist für ihn nicht verhandelbar. Wer da nicht mitgehe, müsse ausscheiden. Gemeinsame Wertvorstellungen seien eine Illusion, sagte der Linke Linguari.

De Ridder, die die deutsche und belgische Staatsbürgerschaft hat, hob ebenso wie Stegemann den Friedensbeitrag hervor, den die Europäische Union geleistet habe. Es gebe sehr wohl einen gemeinsamen Wertekonsens, so Stegemann. „Wir wollen Europa nicht abschaffen, aber es soll wesentlich weniger zentralistisch sein als heute“, sagte Meiners.