Beeck will Debatte über Rücknahme der Corona-Beschränkungen

Die aktuellen Einschnitte in die Grundrechte kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck. Das sei auch keine abstrakte Diskussion für Juristen und Rechtsphilosophen. „Vielmehr bestehen aktuell massive wirtschaftliche und vor allem tiefe soziale Eingriffe in das Leben ganz vieler Menschen in unterschiedlichsten Lebenssituationen“, so Beeck. „Was aktuell an vielen Stellen etwa Kindern aller Altersstufen zugemutet wird, oder die Rahmenbedingungen für viele Menschen in Senioreneinrichtungen, hätten im letzten Jahr noch empörte Diskussionen ausgelöst“. Das rigorose Schließen nahezu aller Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bezeichnet Beeck als hoch problematisch, und das Verschieben von medizinischen und therapeutischen Maßnahmen, jedenfalls der Rehabilitationsmaßnahmen, um „Betten freizuhalten“, treffe Einzelne massiv. Eine insbesondere in großstädtischen Milieus sich andeutende Zunahme von häuslicher Gewalt müsse Beeck zufolge für jeden Politiker deutliches Alarmzeichen sein.

„Auch die Existenzängste sehr vieler Menschen, deren wirtschaftliche Lebensgrundlage vollständig vernichtet zu werden droht, drängt dazu, nur sinnvolle und notwendige Maßnahmen aufrechtzuerhalten und diese nachvollziehbar zu begründen. Das ist aber aktuell nicht der Fall“, so Beeck weiter. „Weshalb derzeit Museen, Zoos, Tierparks, Botanische Gärten oder großflächiger Einzelhandel auch mit Abstands- und Hygienekonzepten nicht öffnen dürfen, ist nicht plausibel zu erklären. Weshalb Kirchen keine Gottesdienste – unter Einhaltung des Abstandsgebotes und gegebenenfalls mit Mund-Nasen-Schutz – feiern dürften, ist nicht überzeugend mit Infektionsschutz zu erklären“.

Auch die Öffnung sozialer Einrichtungen, insbesondere der Vereinslokale und der vielen Beratungsstellen, müsse schnellstmöglich wieder erlaubt werden. Kontaktlose Sportarten könnten ebenfalls vertretbar erlaubt werden. Und auch Öffnungen im Bereich von Hotellerie und Gastronomie seien unter strengen Auflagen perspektivisch denkbar, zumal im Sommer unter freiem Himmel. „Wichtig ist eine ständige breite Diskussion der bestehenden Maßnahmen. Eine kurze Pressekonferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten, in der Ergebnisse verkündet werden, reicht nicht. Nicht nur – aber auch – die Parlamente und alle gesellschaftlichen Kräfte müssen in die, zugegeben schwierige aber gleichermaßen notwendige, Diskussion eingebunden sein“, fordert Beeck abschließend.