FDP diskutiert in Haselünne über Kindertagesstätten
Meppener Tagespost - Lokales Haselünne vom 19.12.2018
Von Martin Reinholz
Haselünne. Die Freien Demokraten (FDP) im Emsland fordern eine Qualitätsverbesserung bei den Kindertagesstätten.
In den Räumen der Firma Rosche in Haselünne wurde über das von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebrachte „Gute-KiTa-Gesetz“ diskutiert. Vor der Diskussionsrunde mit dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly aus Bad Iburg, dem MdB Jens Beeck aus Lingen und Haselünnes Bürgermeister Werner Schräer, hatten die FDP Mitglieder unter Leitung ihres Vorsitzenden Rainer Levelink Kindertagesstätten in der Stadt Haselünne besichtigt.
Seit August dieses Jahres gilt für Eltern in Niedersachsen die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder. Dadurch erfahre das bestehende Angebot „erfreulicherweise“ einen wachsenden Zuspruch, stellte Diskussionsleiter Dirk Meyer, Vorsitzender des FDP Ortsverbands Emsland-Süd, fest. Gleichermaßen ergebe sich daraus die Herausforderung für die Kommunen, die Finanzierung zu gewährleisten, meint Meyer.
Haselünnes Bürgermeister Werner Schräer sprach von einer „rasanten Entwicklung“ in den letzten zehn Jahren. Die Nachfrage nach Betreuungsmöglichkeiten sei auch aufgrund der Veränderung gesetzlicher Rahmenbedingungen stark gestiegen.
„Das neue Gute-Kita-Gesetz hat den Namen nicht unbedingt verdient“, meinte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, es trage nicht zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei. Zwar erhielten die Länder 5,5 Milliarden Euro. Dies Geld diene aber vorwiegend dazu, die Wahlversprechen zur Beitragsfreiheit zu „refinanzieren“. Eine Investition in bessere Betreuungsschlüssel und bessere Sprachförderungen seien dringend notwendig.
„Nicht alles ist beitragsfrei“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP). Die Beitragsfreiheit beschränke sich auf etwa sieben bis acht Stunden je Kind je Tag. „Jede weitere Stunde ist beitragspflichtig“, sagte Beeck. „Acht Stunden Betreuung decken die Lebenswirklichkeit nicht ab“, ergänzte Werner Schräer.
Die FDP-Politiker sprachen sich für eine weitergehende Föderalismus-Reform aus. Es müsse eine „echte Reform“ geben, sagte Seestern-Pauly. Jens Beeck forderte die „Konzentration auf Themen“, um „schlankere und schnellere Verfahren“ in allen Bereichen zu ermöglichen. Besonders liegt ihm eine Vereinfachung des Vergaberechts am Herzen.
Alle drei Diskussionspartner monierten die „Bedenkenträgerei“ in Deutschland, die zur langen Verfahrensdauer führt. Jens Beeck wünschte sich „mehr Mut“ bei sachorientierten Entscheidungen. Matthias Seestern-Pauly forderte die Überarbeitung der Förderprogramme im sozialen Bereich, um effektiver Hilfe leisten zu können. Werner Schräer merkte an, dass „das Baurecht von Ermessen geprägt“ sei und sah Probleme vor allem bei Haftungsfragen in diesem Bereich.