FDP fordert Signal für Schuldenabbau im Lingener Haushalt 2020

Lingener Tagespost - Lokales vom 14.11.2019

Lingen. Ein Signal zum Schuldenabbau hat die FDP-Fraktion vor den abschließenden Beratungen für den Haushalt 2020 im Lingener Finanzausschuss gefordert. Denn erste Signale, dass die Wirtschaft nicht dauerhaft weiter brummt, haben die Liberale schon ausgemacht.

Im Gespräch mit der Redaktion schlug Ratsherr Dirk Meyer die Einstellung eines „Entschuldungsbudgets“ in Höhe von drei Millionen Euro für die vorzeitige Tilgung von Verbindlichkeiten der Stadt Lingen unter Einbeziehung der Eigenbetriebe vor. Die FDP will seinen Worten zufolge das Bewusstsein für die Notwendigkeit dafür schärfen - auch vor dem Hintergrund der Nachrichten aus der letzten Sitzung des Ausschusses.

Dort hatte Stadtkämmerin Monika Schwegmann auf gesunkene Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen. Aktuell liegen sie bei 22,2 Millionen Euro, eingeplant sind 32 Millionen. „Mittelfristig ist eine Konjunkturabkühlung zu erwarten“, äußerte sich der Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der Schuldenstand der Stadt betrug Ende 2018 insgesamt 29,4 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro Kopf-Verschuldung von 572 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 1237 Euro.

Kultur in der Innenstadt

Die Liberalen möchten außerdem einen Ansatz in Höhe von 20.000 Euro für Kultur in der Innenstadt einstellen. „Wie bringt man Leute in der Stadt zusammen, auch an Werktagen, um damit gleichzeitig die Händler zu stärken?“, formulierte Meyer die Ausgangsfrage. Eine Antwort sei, Kultur in der Innenstadt zu erleben.

„Das können Auftritte der Spielmannszüge sein oder ein Klassik-Konzert“, nannte der FDP-Politiker Beispiele. In dem Änderungsantrag der FDP zum Haushalt 2020 verwiesen die Liberalen auf eine Forderung der CDU nach einem umfassenden städtebaulichen Entwicklungskonzept für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, das attraktive Anziehungspunkte in der Innenstadt schaffe. Kultur in der Innenstadt wäre als Projekt dafür hervorragend geeignet, so Meyer.

Mehr Geld für Ehrenamtliche?

Die Liberalen sprechen sich außerdem für die Anhebung der Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte und Ehrenamtliche aus. „Gemeint sind hier nicht die Ratsmitglieder, sondern zum Beispiel die Feuerwehrleute“, sagte Meyer. Die FDP sehe darin auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr.

Neben diesen haushaltspolitischen Forderungen stehen für die FDP-Fraktion die Themen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Verkehrsfragen weiter im Mittelpunkt. „Auf die Straßenausbaubeiträge könnten wir jetzt schon verzichten“, sagte Meyer und verwies auf das Beispiel anderer Kommunen.

Verkehr in den Griff bekommen

Was die Organisation des Autoverkehrs und die Qualität der Radwege in Lingen anbelangt, sieht die FDP an vielen Stellen Handlungsbedarf. Wenn der Randstreifen auf der Straße für den Radfahrer lediglich so breit sei wie sein Fahrradlenker, bringe das wenig, kritisierte Meyer. Auch müssten Lösungen entwickelt werden, um die wachsende Verkehrsbelastung in Lingen in den Griff zu bekommen. Als Beispiel nannte Meyer die zusätzliche Belastung auf dem Forstweg durch Verkehrsteilnehmer, die von der Ulanenstraße Richtung Autobahn weiter wollen.