FDP-Politiker aus Lingen - Schlaflos in Berlin: Jens Beeck und die ersten 100 Tage als MdB

Lingener Tagespost vom 30.12.2017

Lingen. Knapp 100 Tage ist es her, dass der Lingener Jens Beeck als erster FDP-Abgeordneter für den Wahlkreis Mittelems in den Bundestag eingezogen ist. Im Gespräch mit unserer Redaktion zog er eine Zwischenbilanz.

Von Beruf Jurist, seit 1991 für die FDP im Lingener Stadtrat, sozial engagiert: Das ist der Rahmen, in dem sich der 48-Jährige bislang bewegt hat – und das weiterhin möchte. Auch und gerade mit dem Bundestagsmandat. Das gilt ebenfalls für seine Rechtsanwaltskanzlei im Lingener Stadtteil Damaschke. Seine Homepage hat er aber mit dem Zusatz versehen, dass wegen seiner Abgeordnetentätigkeit derzeit keine neuen Mandanten angenommen werden können.

Aus seiner haupt- und ehrenamtlichen Arbeit heraus und mit den Menschen vor Ort hat Beeck, wie er sagt, den Rückhalt und die Zustimmung gewonnen, die ihn nach Berlin gebracht hat.

„Das sind meine Wurzeln“, macht er deutlich und gleichzeitig klar, dass er die nicht kappen will. „Nur weil ich Bundestagsabgeordneter geworden bin, bin ich kein besserer Mensch, aber auch kein schlechterer“, betont der für seine geschliffenen Wortbeiträge bekannte Liberale.

Dass die demnächst nicht nur im Lingener Ratssitzungssaal, sondern auch unter der Reichstagskuppel in Berlin zu hören sind, ist anzunehmen. Für welches Aufgabengebiet Beeck aber künftig in der 80-köpfigen Fraktion der FDP zuständig sein wird, ist derzeit noch offen. Erst im Januar wird über die Besetzung der einzelnen Bundestagsausschüsse entschieden. Der Lingener liebäugelt mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Den haben aber auch andere Fraktionskollegen auf ihrem Wunschzettel stehen. Als zweiten Wunsch hat der Anwalt den Ausschuss Gesundheit und Pflege genannt.

Seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter wolle er nicht losgelöst sehen von dem, was er bislang gemacht habe, sagt er. Sowohl beruflich als Anwalt als auch in seiner ehrenamtlichen Arbeit habe er soziale Ungerechtigkeiten erlebt. „Im Bundestag gibt es nun die Möglichkeit, an der Rechtssetzung mitzuwirken“, beschreibt Beeck die Chance für Veränderungen zum Positiven für den Betroffenen.

Entbürokratisierung

Und was meint er damit konkret? „Eine deutliche Entbürokratisierung beim Sozialgesetzbuch, um die Verfahren einfacher zu machen“, nennt er ein Beispiel. Ein Drittel der Hartz-IV-Bescheide sollen nach seinen Worten falsch sein, „weil sie so kompliziert geworden sind, dass sie nicht mehr zu händeln sind.“ Wer nicht wisse, was ihm zustehe, könne Hilfe nicht beanspruchen. Zwei bis drei Jahre dauere es inzwischen bis zur ersten Instanz bei einer Verhandlung vor dem Sozialgericht. „Da ist der Rechtsstaat nicht abgeschafft, aber ausgehöhlt“, fasst der Liberale zusammen. Es einfacher machen und an Lösungen über Parteigrenzen hinweg mitwirken, das möchte der Lingener gerne.

Bis es soweit ist, galt und gilt es aber für Beeck zunächst, einige Hürden im Berliner Politikalltag zu überwinden. Da die FDP zwischen 2013 und 2017 nicht im Bundestag vertreten war, fanden die neuen Bundestagsabgeordneten im Reichstag keine Strukturen vor, um die Arbeit aufzunehmen. Büros konnten nicht bezogen werden, Mitarbeiter waren noch nicht eingestellt und als sie da waren, hatte nicht jeder im Büro einen Stuhl zum Sitzen.
Bürogemeinschaft

„Sie kommen da hin und haben nichts“, beschreibt Beeck die ersten Tage in der Hauptstadt. Die Vorstellung, in ein hohes Amt gewählt worden zu sein und feste Strukturen vorzufinden, traf auf eine Wirklichkeit, die anders aussah. Inzwischen hat sich für den Lingener alles etwas besser sortiert. Im Jakob-Kaiser-Haus, wo sich die Abgeordnetenbüros befinden, hat er eine Bürogemeinschaft mit seinem Fraktionskollegen Matthias Seestern-Pauly gebildet. Mit dem Bad Iburger Abgeordneten, der sein Stellvertreter im FDP-Bezirksverband Osnabrück ist, verbindet Beeck eine langjährige Freundschaft. Solche Bürogemeinschaften seien nicht unbedingt üblich, sagt der Lingener. Er halte sie aber für schlagkräftiger.

Ob das auch für seine FDP-Fraktion in der Opposition gilt, die ja auch die Möglichkeit hatte, mitzuregieren? Als die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP platzten, war Beeck überrascht. Er sei anfangs zuversichtlich gewesen, dass es etwas werden könne. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik, in der Landwirtschaft und bei den Themen Bildung und Digitalisierung habe es durchaus Übereinstimmungen gegeben. Am Ende hätten sich die Beteiligten aber in kleinste Detailfragen verstrickt. „Eine Grundvision ist am Anfang nicht entwickelt worden, das war der Kardinalfehler“, erklärt Beeck.

Lange Arbeitstage

Mit großem Respekt beobachte er nun die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD, berichtet der FDP-Politiker. Er sei aber auch davon überzeugt, dass eine Minderheitsregierung das Land nach vorne bringen würde. „Bei allen Schwierigkeiten in Einzelfragen gibt es einen Konsens bei den großen Projekten“, meint er. Eine Minderheitsregierung würde außerdem die Rolle des Parlaments stärken.

Während der Sitzungswochen in Berlin schläft Beeck derzeit in Hotels, denn Zeit, um eine Wohnung in der Hauptstadt zu finden, hatte er bislang noch nicht. Genügend Schlaf übrigens auch nicht. Erste Besprechungen um 6.45 Uhr und die letzten nach Mitternacht sind nichts Ungewöhnliches. Mit fünf bis sechs Stunden Schlaf pro Nacht kommt er nach eigenen Angaben eigentlich klar. In Berlin sind es aber häufig nicht mal die. „Da bewundere ich Angela Merkel. Sie soll mit drei Stunden auskommen.“