Hermann Grupe sieht tiefe Einschnitte ins Eigentumsrecht - FDP-Landtagsmitglied kritisiert Entwurf für Agrarstrukturgesetz, die Grünen und Landesregierung

Lingener Tagespost - Lokales vom 12.07.2017

Von Ludger Jungeblut

Wietmarschen. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Hermann Grupe hat in Wietmarschen die Landwirte dazu aufgerufen, selbstbewusst für ihren Berufsstand zu kämpfen und sich nicht an den Pranger stellen zu lassen.

Vor 25 Gästen ging Grupe, der Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung im Niedersächsischen Landtag ist, auf Entwicklungen in der Landwirtschaft ein. Der Landwirt aus dem Weserbergland rechnet nicht damit, dass das Agrarstrukturgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Landwirte mit einer Hofgröße von 25 Prozent einer Gemarkung als marktbeherrschend angesehen werden und somit für weiteren Zukauf von Grund gegenüber weiteren Bietern benachteiligt werden. Grupe kritisierte, dass das Gesetz tiefe Einschnitte in das Eigentumsrecht bedeute, ohne die vorgegebenen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Nach seiner Meinung hat die Landesregierung keine Ahnung von den Strukturen vor Ort.

Heftige Kritik übte er an den Grünen. Es sei haarsträubend, mit welchen Unwahrheiten und Nichtwissen die Landwirte von ihnen diffamiert würden: „Bei Fake News sind die Grünen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump weit voraus.“

Die Liberalen stünden für eine etwaige „Ampelkoalition“ (SPD, Grüne und FDP) nach der Landtagswahl am 14. Januar 2018 wegen unüberbrückbarer Gräben zu den Grünen definitiv nicht zur Verfügung, betonte Grupe. Der Agrarexperte rief die Landwirte dazu auf, verstärkt in die Öffentlichkeit zu gehen, um deren Anliegen transparent zu machen. „Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist mit dem vor- und nachgelagerten Gewerbe der zweitwichtigste Wirtschaftszweig“, hob er hervor. Die moderne Landwirtschaft setze auf moderne Technik beziehungsweise Digitalisierung, um Ökonomie und Ökologie noch besser zu vereinbaren.

In der anschließenden Diskussion bemängelten Teilnehmer die vielfach fehlende Akzeptanz der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit. Dabei seien es die deutschen Landwirte, die im weltweiten Vergleich besonders umweltfreundlich wirtschaften würden, hieß es.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Grafschaft Bentheim, Thomas Brüninghoff, trat für eine ideologiefreie Agrarpolitik ein. FDP-Bundestagskandidat Jens Beeck aus Lingen forderte eine Stärkung des ländlichen Raumes.