Lingener Ratsfraktion fordert planmäßige Durchführung des Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

die kurzfristige Absage der Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch ist aus Sicht der FDP-Fraktion in keiner Weise nachvollziehbar. 

Als Begründung für die Absage des Ausschusses wird das Bestehen von Beratungsbedarf angeführt. Das ist aus Sicht der FDP-Fraktion die denkbar schlechteste Begründung, da ihr jede Logik fehlt. Bestehender Beratungsbedarf mag eine kurzfristige Einberufung rechtfertigen, sicher aber nicht das Gegenteil. Nach § 26 der GO
des Rates der Stadt Lingen (Ems), des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte gilt das ausdrücklich für Empfehlungen von Ortsräten. Sollte hinter der Absage die Überlegung stehen, dass wegen noch anstehender (weiterer) Beratungen einzelne Ausschussmitglieder noch keine abschließende Entscheidung treffen können oder absehbar weitere Beratungen nötig werden könnten, so ist auch dies kein hinreichender Grund, die Beratung im Ausschuss nicht vorzunehmen. Im Gegenteil: Soweit Überlegungen in Ortsräten bestehen, die beabsichtigte Beschlüsse des Rates in einem anderen Licht erscheinen lassen, ist die unverzügliche Information der gewählten Mitglieder der fachlich zuständigen Ausschüsse im Rahmen einer Sitzung dieser Ausschüsse gerade geboten.

Die FDP-Fraktion beantragt daher die Sitzung wie geplant - als gemeinsame Sitzung mit dem Planungs- und Bauausschuss - durchzuführen und die gewählten Mitglieder der Ausschüsse umfassend über die der Verwaltung bekannten Erwägungen der durch die Verwaltung in Bezug genommenen Ortsräte zu informieren.

Mit freundlichem Gruß

Jens Beeck