Macht die Pflegekammer Sinn oder nicht? Diskussionsabend der FDP in Lingen – Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns zu Gast

Lingen. Die zusätzliche Belastung der Pflegekräfte durch die Pflegekammer, die sich gerade im Emsland massiv auf die Pflege auswirkt, stand im Fokus des jetzt durchgeführten Diskussionsabends der Freien Demokraten im Emsland. Als Gastredner waren Sylvia Bruns, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, und Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, vor Ort. Ebenso die Initiatoren der Protestkundgebung gegen die Pflegekammer, die letzte Woche in Uelsen stattgefunden hatte.

„Warum laden eigentlich kommunale Fraktionen zu so einem Thema wie der Pflegekammer ein?“ Mit dieser offenen Frage begann Jens Beeck die ca. zweistündige Veranstaltung. Die Probleme der Pflege lassen sich laut Beeck nicht auf einer staatlichen Ebene lösen. Deshalb haben die FDP-Stadtrats- und die FDP-Kreistagsfraktion die Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns eingeladen. Die Freien Demokraten möchten das Thema Pflege insgesamt beleuchten. Ein Fokus dabei: „Macht die Pflegekammer Sinn oder nicht? Wo muss sich Pflege weiterentwickeln, wo sind die Probleme und was kann dafür die richtige Lösung sein? Und ist die Pflegekammer Teil einer Lösung oder ein weiteres Problem?“. Diese und andere Fragen stellte Beeck den etwa 50 Anwesenden, bevor es in die Diskussionsrunde ging.
 

Sylvia Bruns, MdL berrichtete über die aktuelle Entwicklung im Niedersächsischen Landtag.

Sylvia Bruns berichtete über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Pflegekammer im Niedersächsischen Landtag. Außerdem kritisierte sie die Umsetzung dieser Einrichtung, bei der jede Pflegkraft im Bundesland Niedersachsen seit diesem Jahr Zwangsmitglied werden muss. „Die Aufgaben der Pflegekammer sind unklar, ihre Abläufe intransparent und das Auftreten gegenüber den Mitgliedern höchst unprofessionell. Sie ist nicht daran beteiligt wie die Personalausstattung ist, sie ist nicht daran beteiligt wie die Tarifverträge aussehen sollen und sie kann nicht mitwirken, wenn es um die Lösung der täglichen Probleme der Pflegefachkräfte geht,“ so Sylvia Bruns. „Die Pflegekammer ist nicht mit der Ärztekammer oder beispielsweise der Steuerberatungskammer zu vergleichen. Denn diese Kammern haben andere Aufgaben und dürfen tatsächlich viel über Aus- und Fortbildung entscheiden, können Berufsrecht setzen. Ein weiterer Vorteil dieser Kammern ist, dass sie ein Versorgungswerk haben. Bei der Pflege wird diese Aufgabe aber durch Bundesgesetze geregelt“, so Bruns. Der größte Unterschied zu anderen Kammern sei aber, dass bei dieser Pflegekammer nur die Arbeitnehmer Mitglied sind.
 

Diskussionsrunde mit Jens Beeck, MdB.

Anwesend war auch ein Teilnehmer, der für einen Förderverein für die Errichtung der Pflegekammer tätig war. Er brachte einige Pro-Argumente in die Runde, die bei den anwesenden Pflegekräften zum Teil zu hitzigen Debatten führten. Er forderte mehr Verständnis und beanspruchte mehr Zeit für den Aufbau der Pflegekammer. Die Pflegekammer sei vorrangig eine Interessenvertretung auf politische Ebene.

Sylvia Bruns versuchte zum Ende der Veranstaltung dennoch einen Ausblick auf die nächsten Wochen. „Wir müssen uns überlegen wo wir hinwollen mit der Kammer.“ Die FDP-Fraktion hatte zwar als einzige Fraktion im Landtag Niedersachsen gegen die Einführung der Kammer gestimmt. Jetzt bestehe diese aber nun mal, so dass man sehen müsse, wie es weiter gehen kann. Hierzu hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag auf eine Änderung hin zu freiwilliger Mitgliedschaft gestellt. Dieser Antrag sei von der Großen Koalition aber abgelehnt worden. Der nächste Antrag, den die FDP jetzt in den Niedersächsischen Landtag einbringt, zielt auf eine Vollbefragung aller Pflegekräfte ab: Ist eine Pflegekammer gewollt und falls ja, wie soll sie sich aufstellen? In diesem Zusammenhang lobte sie die Pflegekräfte, die gegen diese Kammer auf die Straße gehen. „Politik reagiert immer dann, wenn der Druck enorm ist.“

Gegen Ende der Veranstaltung bedauerte Jens Beeck, dass man an dem Abend über das Thema Pflegekammer nicht hinaus gekommen sei. „Die Diskussion über Lösungen für die ganz konkreten Probleme in der Pflege müssen wir auf einen neuen Termin verschieben, “ so Beeck. Ganz ähnlich äußerte sich auch Sandra Barth, eine Pflegekraft aus der Grafschaft-Bentheim, die in der vergangenen Woche die Demonstration gegen die Pflegekammer organisiert hatte. Sie kommentierte im Anschluss der Veranstaltung in der Facebookgruppe „Nein zur Pflegekammer 2018“, wo bereits über 23.000 Mitglieder registriert sind: „Leider war die Veranstaltung für unsere Themen zu kurz, weil es die übliche Debatte von Pro und Contra gab…“.