Sitzung des Rates - Haushalt in Lingen: Bis auf die BN stimmen alle Fraktionen zu
Lingener Tagespost - Lokales vom 21.12.2017
Lingen. Alle Fraktionen im Lingener Stadtrat haben in ihren Stellungnahmen die gute Haushaltslage der Stadt hervorgehoben. Die Bürgernahen stimmten als einzige Fraktion dennoch gegen den Haushaltsplan 2018 und begründeten dies mit der Ablehnung ihrer Änderungsanträge im Finanzausschuss.
Für die CDU-Fraktion verwies Hermann Gebbeken darauf, dass die hervorragende Haushaltslage der Stadt Lingen auch Ausdruck der Standortpolitik in den vergangenen Jahren sei. Die Gewerbesteuereinnahmen würden die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt widerspiegeln. Die Schwerpunkte bei den Ausgaben seien richtig gesetzt, Investitionen in Bildung gut angelegtes Geld. Gebbeken hob auch die Notwendigkeit des Grunderwerbs als wirkungsvolles Instrument der Wirtschaftsförderung durch die Stadt hervor. Was die immer wieder in Lingen diskutierten Personalkosten in der Stadt anbelangt, sah Gebbeken die Verwaltung auf einem guten Weg. Er verwies dabei auf das vorgestellte Personalentwicklungskonzept. Es gelte, den Spagat hinzubekommen, Personalkosten zu begrenzen, sich gleichzeitig aber auch als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Gebbeken hob besonders hervor, dass die Investitionen in Lingen ohne Kredite finanziert werden können. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses mahnte gleichwohl trotz der guten Finanzlage zur Vorsicht und hielt es mit dem Philosophen Konfuzius: „Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“
SPD fordert Gutachten für Einzelhandel
SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick erklärte, dass die Sozialdemokraten dem Haushalt zustimmen würden. In seiner Haushaltsrede verwies er aber auch darauf, dass es trotz des positiven Gesamteindrucks der Stadt unerledigte Aufgaben gebe. Dazu zählte Bendick unter anderem ein neues Gutachten für die Entwicklung des Einzelhandels und zur Verkehrsentwicklung in Lingen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hob außerdem die Notwendigkeit der Stärkung der Friedensschule als städtisches Schulzentrum hervor, sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die neue Wohnungsbaugenossenschaft. „Lingen geht‘s gut, aber nicht jedem Lingener geht‘s gut“, meinte Bendick.
Alle BN-Vorschläge abgelehnt
BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop skizzierte in seiner Rede die Vorschläge der Bürgernahen zum Haushalt 2018. Diese betrafen den Personalhaushalt der Stadt, eine Lösung der Verkehrsprobleme, Mittel zur Planung von Kindertagesstätten in der Innenstadt, kräftigere Investitionen in der Friedensschule und die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ am Kopf der Burgstraße. Alle Vorschläge seien abgelehnt worden. Deshalb sage die BN-Fraktion Nein zum Haushaltsplan 2018.
Auch wenn die Grünen-Fraktion nicht in allen Punkten mit dem Entwurf übereinstimme, stimme sie ihm doch „trotz mancher Bedenken zu“, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Fuest. Er mahnte mehr Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz an. Der Diskussion in Lingen über die „Zukunftsstadt 2025“ fehlt nach seinen Worten der Schwung.
Einen sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln trotz guter Kassenlage forderte Dirk Meyer für die FDP-Fraktion. Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sei die Personalentwicklung in der Verwaltung. Die geplanten Investitionen auch in stadteigene Gebäude wie dem Rathausnebengebäude seien notwendig.
Zu Beginn der Sitzung hatten die Vertreter von Rat und Verwaltung Besuch bekommen. Der „Weihnachtsmann“ gab ihnen noch einige gute Wünsche mit auf den Weg. Kleine und große Mitglieder vom Lingener Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) überreichten Oberbürgermeister Dieter Krone das Friedenslicht aus Betlehem.